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Rotenburger Kreiszeitung vom 08.07.09

„Das Ende der Kreidezeit“

Reinhard Grindel startete seine Sommertour / Erste Termine im Landkreis

ROTENBURG (men) Wahlkampf. Der eine Kandidat, Reinhard Grindel MdB von der CDU, startet seine „Sommertour“, während der andere Kandidat, Lars Klingbeil von der SPD, das ausgiebige Besuchsprogramm als „Tour der Ideen“ tituliert. Wie dem auch sei – beide suchen die „Gespräche vor Ort und Anregungen für die Arbeit in Berlin“.

Im Vorfeld der Sommertour betonte der Christdemokrat, dass er jedes Jahr unterwegs sei und nicht nur – wie dieses Mal – im Bundestagswahlkampf. Aber dieses Jahr ist nun mal Wahlkampf. Und daher steht vor der Tür auch das Sommertour-Mobil mit großflächigem Aufdruck des Kandidaten.
Reinhard Grindel begann gestern nämlich seine Sommertour im Landkreis Rotenburg. Erste Station war das Mehrgenerationenhaus in Waffensen. Es ging um das MGH selbst, aber vor allem auch um das Thema Kinderbetreuung. Grindel hat in diesem Fall ein Ganztagsangebot im Auge – in enger Verbindung mit Rotenburger Betrieben und der Bundeswehr. Es gehe dabei im Fall der Bundeswehr um die Kombination von Dienst und Familie. Zurzeit laufe eine Erhebung zum Bedarf, um Planungsssicherheit zu erlangen. Sollte es Bedarf auch in den Unternehmen geben, plädiere er für eine Erweiterung der Betreuungszeiten – als „Abrundung zum ohnehin schon hervorragenden Angebot in Rotenburg“, so Grindel.
Zu besprechen war in Waffensen auch die Frage, wie es mit der Finanzierung des MGH in der Zukunft aussieht. Die Bundesförderung sei zunächst auf fünf Jahre begrenzt. Läuft diese aus, treffe es die Stadt in einer Phase der extremen finanziellen Belastung. Er wolle daher mit der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die im August in den Landkreis komme, darüber sprechen, ob es vielleicht doch Signale für eine Verlängerung der Förderung geben könne – um dann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden zu müssen, wie die Finanzierung gesichert wird.
Das Geld – es spielte auch beim zweiten Termin Grindels zum Auftakt der Sommertour eine große Rolle. Das Konjunkturpaket stand im Mittelpunkt eines Treffens im Rathaus, an dem Bürgermeister Detlef Eichinger, Vertreter des CDU-Gemeindeverbandes, Kämmerer Hans-Joachim Bruns sowie Norbert Behrens als Vorsitzender des Rotenburger Wirtschaftsforums teilnahmen. Behrens lobte die Stadt, weil sie schnell und gut reagiert habe. „Die Firmen, mit denen ich zuletzt gesprochen habe, sind gut ausgelastet“, sagte er. Auch perspektivisch sei man zufrieden. Die heimische Wirtschaft vor Ort habe man vor allem beim Konjunkturpaket im Blick gehabt, betonte Grindel. Und Eichinger sagte, dass eben die vor allem auch wegen der erleichterten Vergaberichtlinien zu mehr als 90 Prozent zum Zuge komme – nicht nur bei Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket. Hans-Joachim Bruns informierte Grindel über den Stand der Dinge. Mehr als 540000 Euro fließen in den Brandschutz der Kantor-Helmke-Schule, jeweils 37500 Euro in die Ortschaften, 30000 Euro in Maßnahmen am Weichelsee, 110000 Euro in das Jugendzentrum. Die Stadt habe einen Eigenanteil von 22 Prozent zu erbringen. Im Förderschwerpunkt Schule stehen 182600 Euro für bauliche Maßnahmen zur Verfügung, die Vorhaben sind aber noch nicht benannt. Für den Bereich der digitalen Ausstattung sind rund 61700 Euro – Grindel spricht schmunzelnd vom „Ende der Kreidezeit“. Der Bundestagsabgeordnete: „Es geht nicht nur ums Verramschen von Mitteln für die Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern um Nachhaltigkeit, um die Stärkung von Bildung und um energetische Sanierungen.“ Es gelte klar zu machen, dass das Geld ankomme und hinausreichende Wirkung erziele.
Zugleich merkte der Christdemokrat gestern an, dass der Landkreis über Strukturen verfüge, die vor allem mittelständisch geprägt seien. Die Ausschläge in einer Krise nach unten und in einem Aufschwung nach oben fielen daher nicht so deutlich aus.


Torsten Hastedt, Hans Hagedorn, Reinhard Grindel, Bernhard Wagner, Hans-Joachim Bruns, Detlef Eichinger, Norbert Behrens und Andreas Pfau (von links) beim Gespräch im Rathaus.

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