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Böhme-Zeitung vom 20.08.09

Bosbach: Wenn der schwarze Balken immer weiter steigt

Stellvertretender Unions-Fraktionschef kritisiert hohe Steuerbelastung von Facharbeitern

hh Soltau. Bei der Informationsveranstaltung der CDU-Soltau am Dienstagabend, 18. August, im Hotel Meyn bezeichnete CDU-Kreisvorsitzende Gudrun Pieper den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach als den Mann für Stellungnahmen mit klaren Worten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel lobte ihn als den Politiker, der ihm als Neuling im Bundestag Raum ließ, seine Ideen einzubringen. Bosbach selbst versprach einen Blick hinter die Kulissen jenseits dessen, was täglich in Medien zu erfahren sei.
Als wichtigstes Reformvorhaben müsse das Vertrauen der von der Politik und den Politikern enttäuschten Menschen zurückgewonnen werden, startete Bosbach seine Darstellung Deutschlands vor der Wahl. „Wir haben die Wahl noch nicht gewonnen“, forderte er zur Wahlbeteiligung und zur Stimmabgabe für die „einzig verbliebene, große Volkspartei“, die CDU auf. Er wolle nicht wieder hören: „Ja, wenn ich das gewusst hätte, wäre ich zur Wahl gegangen.“
Bosbach ging auf die Unterschiede der politischen Auffassungen von CDU und FDP in der Innenpolitik und die nach seinen Worten führende Rolle der CDU bie den „wirklich wichtigen Entscheidungen für diese Republik“ ein. Dabei verwies er auf die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Gründung der Bundeswehr, den Nato-Doppelbeschluss und die Wiedervereinigung. Er betonte, dass die fünf Geberländer des Länderfinanzausgleichs von der CDU regiert würden.
„Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben“, ging er auf die Wirtschaftssituation Deutschlands ein. Die wichtigsten Investitionen seien die in die Köpfe der Kinder.
Denn nur mit Innovationen, Ideen und Erfindergeist könne Deutschland wirtschaftlich überleben. „Andere haben aufgeholt und stellen Produkte der gleichen Qualität zu einem Preis her, den wir nie schaffen können“, schilderte er die Situation auf dem Weltmarkt. Wenn schon teurer, gelte es, besser und schneller zu seien.
„Der Staat muss begreifen, dass er nicht durch immer mehr Regulierung unser Land vorwärtsbringen kann“, meinte Bosbach und brach eine Lanze für den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft. Im sozialen Bereich liege die Bundesrepublik im internationalen Vergleich mit an der Spitze, führte der Unionspolitiker aus und betonte die Abhängigkeit der sozialen Absicherung von der Wirtschaftskraft.
Soziale Gerechtigkeit sie aber auch den 40 Millionen arbeitenden Steuerzahlern geschuldet. Wer von Steuererleichterungen auf Pump spreche, müsse auch von Sozialleistungen auf Pump reden. Früher habe der Spitzensteuersatz diejenigen betroffen, die das 20-fache des Durchschnittseinkommens verdient hätten. Das entspreche heute einem Jahreseinkommen von 820000 Euro. Tatsächlich seien mit einem Jahreseinkommen von 52500 Euro inzwischen Facharbeiter, Meister und Vorarbeiter vom Spitzensteuersatz betroffen. Dieser gelte heute bereits bei einem Lohn vom 1,4fachen des Durchschnittseinkommens.
„Wir haben riesige Probleme“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Doch ich bin der festen Überzeugung, dass wir es schaffen.“ Und der schönste Moment in seinem Politikerleben sei am Wahlabend um 18 Uhr und eine Sekunde, wenn der schwarze Balken auf der Anzeigentafel immer weiter steige.


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