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VAZ am 04.09.2003

Auf heftige Debatte eingestimmt

Friedrich Merz als Hauptredner einer CDU-Veranstaltung im Verdener Bürgermeisterwahlkampf

von Ronald Klee

Verden. Die Folgen der Verdener Bürgermeisterwahl für die Bundesrepublik scheinen kaum absehbar. Auf der Haupwahlkampfveranstaltung der Verdener CDU prägte Mitgastredner Reinhard Grindel bei der Begrüßung von Friedrich Merz die Parole des Abends: "Schröder quälen - Rosenthal wählen."

Reaktionen aus dem Kanzleramt drangen am Abend noch nicht zurück in den Verdener Niedersachsenhof, die 400 Parteigänger im Saal allerdings klatschten vergnügt Beifall.
Der Gast aus Berlin hatte sich bereits für das Ende der parlamentarischen Sommerpause eingeschossen und stimmte seine Zuhörer schon einmal auf die anstehenden Debatten im Reichstagsgebäude ein. Allen, die auf schnelle Beschlüsse gehofft hatten, weil die Regierungsparteien und die CDU-Opposition doch gar nicht so weit von einander entfernt seien, erteilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine Absage. Die Debatte sei schließlich ein notwendiger parlamentarischer Meinungsbildungsprozess. Und so schnell dürften er und seine Fraktionskollegen sich nicht auf Einigungen einlassen, weil dann die Unterschiede in der Öffentlichkeit nicht genügend deutlich würden. Andererseits war sich Merz einer gewachsenen Verantwortung bewusst, die nicht durch die neue Landtagsmehrheit in Niedersachsen entstanden sei. Die Oppositionsparteien dürften sich deshalb nicht als pure Nein-Sager präsentieren.
Finanzminister Eichels Pläne, die Steuerreform auf 2004 vorzuziehen, lehnt Merz klar ab. Dabei war er sich bewusst, dass er damit auch Stimmen aus seiner Partei widersprach. Bevor man über Steuersenkungen nachdenkt, sollten die Strukturreformen im Gesundheitssystem, der Alterssicherung und der Bildung durchgeführt werden. Und dazu, warnte Merz, müssten die verfügbaren Einkommen eher stärker herangezogen werden. Dennoch war sein Ziel, dass diejenigen, die arbeiten auch mehr Geld zur Verfügung haben sollen als die, die nicht arbeiten. Könnte er also wie er wollte, würden arbeitsfähige Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger künftig keine Unterstützung ohne Gegenleistung mehr erhalten.
Wachstum und Arbeit standen auch bei Kandidat Gebhard Rosenthal ganz oben auf seiner Liste. Deshalb freute er sich über die Wahlkampfunterstützung aus Berlin. Ein Freundschaftsdienst für Reinhard Grindel, wie Merz nicht versäumte zu erwähnen, bevor er wieder in die Bundeshauptstadt enteilte.
Der Kandidat Rosenthal indessen machte noch einmal klar, dass unter seiner Führung die Wirtschaftsförderung zur Chefsache würde und mit einem verbesserten Stadtmarketing die zentralen Punkte bilde, die dem örtlichen Arbeitsmarkt wieder Impulse geben sollen.