Sicherheit und Feuerwehr

Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Jeder Rotenburger muss sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserer Stadt ohne Angst aufhalten und in Sicherheit seinem Beruf und seiner Freizeitgestaltung nachgehen können. Dafür werden wir in einen intensiven Dialog mit der Polizei eintreten. Unsere Bürger wollen mehr Grün auf der Straße sehen, einen größeren Einsatz von Kontaktbereichsbeamten in der Innenstadt und von Zivilbeamten bei Festen und Veranstaltungen. Die Menschen erwarten eine konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche. Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Rotenburg ausschöpfen. Künftig wird gegen jede Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgegangen, von der Körperverletzung über die Bedrohung bis hin zum provokanten Verhalten von Autoposern. In Rotenburg darf es keine rechtsfreien Räume geben, das gilt insbesondere auch beim Missbrauch von Rauschmitteln und bei Vandalismus. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sollte der Einsatz des Ordnungsamtes ausgeweitet und in die Präventionsarbeit der Stadt einbeezogen werden

Eine konsequente Integration von Migranten ist wichtig. Das Angebot an Sprach- und Integrationskursen muss ausgeweitet werden. Wer sich als Asylbewerber legal in unserer Stadt aufhält, den sollten wir dabei unterstützen, Arbeit zu finden und damit seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Das bedeutet gleichzeitig, dass wir als Stadt unseren Beitrag dazu leisten, dass der Aufenthalt von illegalen Ausländern unverzüglich beendet wird. Zudem sollten in unserem Landkreis Asylbewerber vorrangig Sachleistungen und kein Bargeld erhalten.

Damit wir eine leistungsfähige und an Mitgliedern starke Freiwillige Feuerwehr haben, kommt es auf eine optimale technische und bauliche Ausstattung an. Das macht den Dienst im Interesse der Allgemeinheit attraktiv und sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Wehren. Trotz enger finanzieller Spielräume brauchen die Feuerwehren eine gute bauliche Infrastruktur und alle Feuerwehren müssen bei der Ausstattung und dem Führerscheinerwerb gefördert werden. Darüber hinaus müssen wir die Freiwilligen Feuerwehren, alle anderen Angehörigen der „Blaulicht-Familie“ sowie unser Ordnungsamt auf die veränderten Herausforderungen des Katastrophenschutzes vorbereiten. Auch hier hat die Sicherheit unserer Mitbürger Vorrang vor den Zwängen des städtischen Haushalts. In diesem Zusammenhang müssen wir die Verbindungen der Stadt zur Bundeswehr vertiefen und einen erneuten politischen Anlauf für eine Start- und Landebahnverlängerung auf unserem Flughafen unternehmen.

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